Wenn Sie weder Zeit noch Nerven haben, sich regelmäßig selbst über neue oder geänderte Vorschriften zu informieren oder sich durch Juristendeutsch zu quälen, gleichzeitig aber nichts übersehen wollen, ist der VORSCHRIFTENMONITOR genau das Richtige für Sie.
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1INTERESSENGEBIETE AUSWÄHLEN
Sie sagen uns, welche Themengebiete für Sie infrage kommen – und unsere Fachexperten halten die Augen für Sie offen. Sie können aus 13 Interessengebieten die für Sie relevanten auswählen und diese jederzeit an Ihren aktuellen Informationsbedarf anpassen. Egal, für wie viele Interessengebiete Sie sich entscheiden: Am Preis ändert sich dadurch nichts.
Arbeit und Beschäftigung
In diesem Interessengebiet dreht sich alles um das Thema Arbeitsverhältnis und Arbeitsplatz. Hier finden Sie Vorschriften zum Arbeitsrecht und zur Ausbildung (Berufsbildungsrecht), zum Betriebsverfassungsrecht, Sozial- und Steuerrecht (wie sozialversicherungs- und lohnsteuerrechtliche Fragen) bis hin zu Regelungen zu Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit.
Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit
In diesem Interessengebiet werden die Vorschriften aus dem Arbeitsschutzbereich, die für SiFas oder Arbeitsschutzverantwortliche relevant sind, gebündelt. Hier finden Sie u.a. allgemeine Regelungen zum Themenbereich wie AMR, Arbeitsschutzverordnungen oder DGUV Regeln, Vorschriften zum Umgang mit Chemikalien und Gefahrstoffen oder zur Maschinensicherheit sowie Technische Regeln wie ASR, TRBS, TRGS und TRBA.
Außenhandel und Transport
Hierunter fallen die Vorschriften, die mit dem Außenwirtschaftsrecht (also mit Zoll- und Exportabwicklung), Transport- und Speditionsrecht (Logistik) und Verkehrsrecht zu tun haben, z. B. mit den Vorgaben zu Lenk- und Ruhezeiten, Ladungssicherung oder Gefahrgut.
Bau und Immobilien
Dieses Interessengebiet umfasst das Bau- und Architektenrecht samt VOB/B, den Regelungen bei der Abrechnung von Planungs- und Bauleistungen oder Gewährleistung genauso wie Vorgaben zum Immobilienrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht oder Bauordnungsrecht (mit baulichem Brandschutz). Auch das Sachverständigenrecht und steuerrechtliche Fragen zu diesem Themenkomplex fallen darunter.
Bildung und Erziehung
Dieses Interessengebiet befasst sich mit den bundesrechtlichen Vorgaben, mit denen Kitas, Kindergärten oder Schulen etc. zu tun haben. Darunter fallen z. B. sozialrechtliche Fragen wie zur Kinder- und Jugendhilfe genauso wie das Kita- und Kindergartenrecht oder Schulrecht (ohne Landesrecht). Daneben sind hier auch die Vorgaben z. B. zum Arbeitsschutz oder Datenschutz zu finden, die speziell für Bildungs- und Erziehungseinrichtungen relevant sind.
Datenschutz, IT und Medien
Dieses Interessengebiet umfasst nicht nur die Vorgaben, die datenschutz- oder internetrechtlich zu beachten sind. Auch Vorschriften zu IT-Sicherheit, Urheber- und Medienrecht, zum Presse- oder zum Persönlichkeitsrecht zählen u. a. dazu.
Gesundheitswesen und Pflege
Dieses Interessengebiet umfasst all die Vorgaben, die Pflege- und Gesundheitseinrichtungen einhalten müssen – vom Medizinrecht mit Arzt(haftungs)recht und Sozialversicherungsrecht (wie SGB V oder SGB XI) bis hin zu Vorschriften zum Arbeitsschutz (z. B. Infektions- oder Strahlenschutz, Unfallverhütungsvorschriften) oder Heimrecht.
Produktsicherheit und Verbraucherschutz
Hierunter fallen all die Vorschriften, die z. B. im Umgang mit Chemikalien und Gefahrstoffen, bzgl. dem technischen Arbeitsschutz, der Maschinensicherheit und der Sicherheit von elektrischen Betriebsmitteln und Anlagen wichtig sind. Auch das Elektronikgeräterecht, das Produkthaftungsrecht sowie das Lebensmittelrecht werden hier eingeordnet.
Soziales und Ehrenamt
Hier finden sich die Rechtsgebiete, die für soziale Einrichtungen, Vereine und Ehrenamtliche, für Feuerwehr, THW oder Katastrophenschutz relevant sind. Das Interessengebiet umfasst das Sozialrecht mit Betreuungs- und Schwerbehindertenrecht genauso wie das Opferrecht oder Verbandsrecht.
Technologie, Energie und Versorgung
In diesem Interessengebiet sind Themen rund um technische Vorgaben (z. B. zur Elektrosicherheit oder zum Strahlenschutz), zum Energierecht oder Vorschriften aus dem Bereich Öl–Gas–Wasser zu finden.
Umwelt und Ernährung
Das Interessengebiet thematisiert die Vorschriften aus dem Agrarrecht, Lebensmittel- und Lebensmittelhygienerecht und Umweltrecht mit seinen Vorgaben z. B. zur Abfallentsorgung oder zum Gewässerschutz. Es umfasst neben den Regelungen zur Landwirtschaft, Fischerei oder Forstrecht auch Vorgaben zur Nachhaltigkeit und zum Verbraucherschutz, wenn es um Lebensmittel oder Umweltaspekte geht.
Verwaltung
Dieses Interessengebiet bündelt die Vorschriften, die in den kommunalen Bereich fallen. Hier geht es z. B. um das Ausländer- und Asylrecht, um verwaltungs-, verkehrs- oder sicherheitsrechtliche Regelungen, um das Ordnungsrecht, das öffentliche Baurecht oder Datenschutzrecht, um Vorschriften aus dem Bereich des Sozialrechts mit seinen Sozialleistungen oder des Vergaberechts.
Wirtschaftsrecht
Dieses komplexe Interessengebiet umfasst die rechtlichen Vorgaben, die mit dem Führen von Unternehmen verbunden sind. Hier geht es u. a. um die großen Themen Handels- und Gesellschaftsrecht, Steuerrecht und (internationales) Wirtschaftsrecht, Insolvenzrecht, um den gewerblichen Rechtsschutz, um Kartell-, Urheber- und Markenrecht, Wirtschaftsstrafrecht oder Versicherungsrecht. Auch das Erbrecht bzgl. einer Unternehmensnachfolge ist hier zu finden.
Sie wissen nicht, welche Interessengebiete für Sie die richtigen sind? Ihnen fehlt ein Themengebiet? Dann schreiben Sie uns eine Nachricht.
Arbeit und Beschäftigung
In diesem Interessengebiet dreht sich alles um das Thema Arbeitsverhältnis und Arbeitsplatz. Hier finden Sie Vorschriften zum Arbeitsrecht und zur Ausbildung (Berufsbildungsrecht), zum Betriebsverfassungsrecht, Sozial- und Steuerrecht (wie sozialversicherungs- und lohnsteuerrechtliche Fragen) bis hin zu Regelungen zu Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit.
Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit
In diesem Interessengebiet werden die Vorschriften aus dem Arbeitsschutzbereich, die für SiFas oder Arbeitsschutzverantwortliche relevant sind, gebündelt. Hier finden Sie u.a. allgemeine Regelungen zum Themenbereich wie AMR, Arbeitsschutzverordnungen oder DGUV Regeln, Vorschriften zum Umgang mit Chemikalien und Gefahrstoffen oder zur Maschinensicherheit sowie Technische Regeln wie ASR, TRBS, TRGS und TRBA.
Außenhandel und Transport
Hierunter fallen die Vorschriften, die mit dem Außenwirtschaftsrecht (also mit Zoll- und Exportabwicklung), Transport- und Speditionsrecht (Logistik) und Verkehrsrecht zu tun haben, z. B. mit den Vorgaben zu Lenk- und Ruhezeiten, Ladungssicherung oder Gefahrgut.
Bau und Immobilien
Dieses Interessengebiet umfasst das Bau- und Architektenrecht samt VOB/B, den Regelungen bei der Abrechnung von Planungs- und Bauleistungen oder Gewährleistung genauso wie Vorgaben zum Immobilienrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht oder Bauordnungsrecht (mit baulichem Brandschutz). Auch das Sachverständigenrecht und steuerrechtliche Fragen zu diesem Themenkomplex fallen darunter.
Bildung und Erziehung
Dieses Interessengebiet befasst sich mit den bundesrechtlichen Vorgaben, mit denen Kitas, Kindergärten oder Schulen etc. zu tun haben. Darunter fallen z. B. sozialrechtliche Fragen wie zur Kinder- und Jugendhilfe genauso wie das Kita- und Kindergartenrecht oder Schulrecht (ohne Landesrecht). Daneben sind hier auch die Vorgaben z. B. zum Arbeitsschutz oder Datenschutz zu finden, die speziell für Bildungs- und Erziehungseinrichtungen relevant sind.
Dieses Interessengebiet umfasst nicht nur die Vorgaben, die datenschutz- oder internetrechtlich zu beachten sind. Auch Vorschriften zu IT-Sicherheit, Urheber- und Medienrecht, zum Presse- oder zum Persönlichkeitsrecht zählen u. a. dazu. Dieses Interessengebiet umfasst all die Vorgaben, die Pflege- und Gesundheitseinrichtungen einhalten müssen – vom Medizinrecht mit Arzt(haftungs)recht und Sozialversicherungsrecht (wie SGB V oder SGB XI) bis hin zu Vorschriften zum Arbeitsschutz (z. B. Infektions- oder Strahlenschutz, Unfallverhütungsvorschriften) oder Heimrecht. Hierunter fallen all die Vorschriften, die z. B. im Umgang mit Chemikalien und Gefahrstoffen, bzgl. dem technischen Arbeitsschutz, der Maschinensicherheit und der Sicherheit von elektrischen Betriebsmitteln und Anlagen wichtig sind. Auch das Elektronikgeräterecht, das Produkthaftungsrecht sowie das Lebensmittelrecht werden hier eingeordnet. Hier finden sich die Rechtsgebiete, die für soziale Einrichtungen, Vereine und Ehrenamtliche, für Feuerwehr, THW oder Katastrophenschutz relevant sind. Das Interessengebiet umfasst das Sozialrecht mit Betreuungs- und Schwerbehindertenrecht genauso wie das Opferrecht oder Verbandsrecht. In diesem Interessengebiet sind Themen rund um technische Vorgaben (z. B. zur Elektrosicherheit oder zum Strahlenschutz), zum Energierecht oder Vorschriften aus dem Bereich Öl–Gas–Wasser zu finden. Das Interessengebiet thematisiert die Vorschriften aus dem Agrarrecht, Lebensmittel- und Lebensmittelhygienerecht und Umweltrecht mit seinen Vorgaben z. B. zur Abfallentsorgung oder zum Gewässerschutz. Es umfasst neben den Regelungen zur Landwirtschaft, Fischerei oder Forstrecht auch Vorgaben zur Nachhaltigkeit und zum Verbraucherschutz, wenn es um Lebensmittel oder Umweltaspekte geht. Dieses Interessengebiet bündelt die Vorschriften, die in den kommunalen Bereich fallen. Hier geht es z. B. um das Ausländer- und Asylrecht, um verwaltungs-, verkehrs- oder sicherheitsrechtliche Regelungen, um das Ordnungsrecht, das öffentliche Baurecht oder Datenschutzrecht, um Vorschriften aus dem Bereich des Sozialrechts mit seinen Sozialleistungen oder des Vergaberechts. Dieses komplexe Interessengebiet umfasst die rechtlichen Vorgaben, die mit dem Führen von Unternehmen verbunden sind. Hier geht es u. a. um die großen Themen Handels- und Gesellschaftsrecht, Steuerrecht und (internationales) Wirtschaftsrecht, Insolvenzrecht, um den gewerblichen Rechtsschutz, um Kartell-, Urheber- und Markenrecht, Wirtschaftsstrafrecht oder Versicherungsrecht. Auch das Erbrecht bzgl. einer Unternehmensnachfolge ist hier zu finden.
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Auszug aus der dazugehörigen Datenbank auf service.vorschriftenmonitor.de, die Ihnen ermöglicht, nach Bewertungen und Handlungsempfehlungen von Vorschriften zu suchen, zu filtern und diese als PDF herunterzuladen.
| Datum | Titel | Stand | Beschreibung | Signal | Handlungsempfehlung |
|---|---|---|---|---|---|
| 02.05.2025 | BGH, Az. II ZR 85/23: Geltendmachung von Ansprüchen durch einen Minderheitsgesellschafter in der zweigliedrigen GmbH im Wege einer actio pro socio | gültig | Mit seinem Urteil vom 05.11.2024 (Az. II ZR 85/23) liefert der Bundesgerichtshof (BGH) einen weiteren wesentlichen Beitrag zur Klärung der Frage, unter welchen Voraussetzungen es dem Minderheitsgesellschafter gestattet ist, eine actio pro socio (= Klage für die Gesellschaft) zu erheben. Dieses Instrument versetzt den Minderheitsgesellschafter in die Lage, im eigenen Namen einen Anspruch, welcher der Gesellschaft zusteht, auf gerichtlichem Wege geltend zu machen, wenn die Geschäftsführung untätig bleibt. Der Senat hebt in seiner Entscheidung die Subsidiarität der Gesellschafterklage hervor. Er unterstreicht, dass diese erst dann in Betracht kommt, wenn alle internen Wege ausgeschöpft worden sind. Zugleich nimmt der Senat zu der Frage Stellung, ob in einer zweigliedrigen GmbH zwingend eine Beschlussfassung vor einer actio pro socio notwendig ist. An seiner bisherigen Rechtsprechung, wonach eine Gesellschafterklage gegenüber einem Fremdgeschäftsführer ausgeschlossen ist, hält der BGH ausdrücklich fest. | Pdf Download | |
| 28.04.2025 | TRBS 3121 „Betrieb von Aufzugsanlagen“ (Anpassungen vom 28.02.2025) | gültig | In der TRBS 3121 von Oktober 2018 wurden im Februar 2025 Anpassungen für den Betrieb von Aufzugsanlagen vorgenommen. Dabei bringt sie einige Klarstellungen und neue Pflichten für Betreiber wie z.B. die Erstellung einer konkreten Anleitung zur Notbefreiung für jede einzelne Anlage oder die systematische Betrachung von Cyberrisiken (im Rahmen der anlassbezogenen Gefährungsbeurteilung [GBU]). | Pdf Download | |
| 30.04.2025 | Berichtigung der Verordnung (EU) 2024/1781 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2020/1828 und der Verordnung (EU) 2023/1542 und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/125/EG | in Kraft getreten | Am 28.04.2025 gab es eine Berichtigung der Verordnung (EU) 2024/1781. Betroffen ist der Artikel zur Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten, zur Konformitätsvermutung, zur umweltorientierten Vergabe öffentlicher Aufträge sowie zum Verfahren zum Umgang mit Produkten, mit denen ein Risiko verbunden ist, auf nationaler Ebene. | Pdf Download | |
| 29.04.2025 | „Tätigkeiten von schwangeren Frauen mit Isofluran, Desfluran und Sevofluran in der humanmedizinischen Versorgung“, Regel des Ausschusses für Mutterschutz, Nr. MuSchR 11.1.01, 2025 | gültig | Isofluran, Desfluran und Sevofluran sind leichtflüchtige Kohlenwasserstoffverbindungen, die in Deutschland als Arzneimittel zur Einleitung und Aufrechterhaltung von Narkosen in Einrichtungen der humanmedizinischen Versorgung angewendet werden. Den Patienten wird das Narkosegas mit der Atemluft verabreicht. Auch bei Einhaltung des Standes der Technik gem. TRGS 525 findet für die Beschäftigten, Auszubildenden, Schülerinnen und Studentinnen, die die medizinische Versorgung mit den genannten Anästhetika durchführen, eine Exposition statt, die aber um ein Vielfaches niedriger als die therapeutisch wirksame Dosis ist. Es wird angenommen, dass bis auf Ausnahmen (siehe Abschnitt 3.4 MuSchR 11.1.01, 2025) i. d. R. keine unverantwortbare Gefährdung der Beschäftigten i. S. v. § 11 MuSchG vorliegt (vgl. Abschnitt 3.3 MuSchR 11.1.01, 2025). Anders ist die Situation bei schwangeren Frauen, die Tätigkeiten mit Isofluran, Desfluran und Sevofluran verrichten. Eine harmonisierte Klassifikation dieser Stoffe gem. Verordnung (EG) 1272/2008 (CLP-Verordnung) gibt es nicht. Die Selbsteinstufung der Hersteller ordnet Isofluran, Desfluran und Sevofluran als reproduktionstoxisch der Kategorie 2 (Signalwort: Achtung) mit dem Gefahren- und Sicherheitshinweis H361 „Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeinträchtigen oder das Kind im Mutterleib schädigen […]“ zu (vgl. Abschnitt 3.1 Abs. 1 MuSchR 11.1.01, 2025). Damit liegt für schwangere Frauen, die beruflich mit diesen Stoffen als Inhalationsnarkotika zu tun haben, formal eine unverantwortbare Gefährdung gem. § 11 Abs. 1 Nr. 1 lit. a MuSchG vor. Für schwangere Frauen geben ältere epidemiologische Studien Hinweise, dass ein höheres Risiko für einen vorzeitigen Schwangerschaftsverlust (Spontanabort) oder eine Frühgeburt bestehen kann (vgl. Abschnitt 3.2 Abs. 3 MuSchR 11.1.01, 2025). Der Arbeitgeber muss über diese Sachlage anlassunabhängig informieren und ggf. anlassbezogen, wenn er über die Schwangerschaft einer Mitarbeiterin informiert wird, reagieren. Die Mutterschutzregel Nr. MuSchR 11.1.01, 2025 des Ausschusses für Mutterschutz (AfMu) beim BMFSFJ enthält dazu Einzelheiten. | Pdf Download | |
| Um die Tabelle anzuzeigen, drehen Sie bitte Ihr Endgerät ins Querformat. | |||||
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- Leseprobe: Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG)
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Welche Vorschriften werden beobachtet?
Der VORSCHRIFTENMONITOR ist auf Gesetze, Verordnungen und Regelwerke auf Bundes- und EU-Ebene zugeschnitten, die Unternehmen und Einrichtungen betreffen. Dies umfasst Gesetze und Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse, Verwaltungsvorschriften, Technische Regeln, DGUV-Vorschriften und DGUV-Regeln.
Außerdem informieren wir Sie über relevante höchstrichterliche Rechtsprechung, also über Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und der obersten deutschen Gerichte: Bundesarbeitsgericht (BAG), Bundesfinanzhof (BFH), Bundesgerichtshof (BGH), Bundessozialgericht (BSG), Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und Bundesverwaltungsgericht (BVerwG).
Woher weiß ich, welche Vorschriften für mich relevant sind?
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Was ist, wenn sich mein Informationsbedarf ändert?
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